Haus zerstört – Frist für Wiederaufbau beachten

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Wird ein Haus etwa durch Feuer zerstört, springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Ersetzt werde der Schaden zum jeweiligen Zeitwert, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Wird das zerstörte Gebäude innerhalb einer bestimmten Frist wiedererrichtet, erhalte der Versicherungsnehmer unter Umständen noch einen zusätzlichen betrag, die sogenannte „Neuwertspitze“. Um diesen Zusatzbetrag zu beklommen,…

Garage kann separat gekündigt werden

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Gibt es einen eigenen Mietvertrag, können Vermieter eine Garage auf unanhängig von der Wohnung kündigen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall wollen Mieter in Duisburg ihre Garage nicht räumen, weil sie diese bereits 1955 zusammen mit ihrer Wohnung gemietet hätten. Im Wohnungsmietvertrag war von einer Garage aber keine Rede. Einen schriftlichen Vertrag über den…

Nickerchen auf der Heimfahrt tilgt den Versicherungsschutz

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Auf dem Heimweg von oder zur Arbeit sind die beschäftigten unfallversichert. Wird die Heimfahrt allerdings für längere Zeit unterbrochen, geht der Versicherungsschutz verloren, wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg berichtet wissenswertes/recht/). In dem verhandelten Fall leistete der Kläger Nachtdienst. Im Anschluss trat er die Heimfahrt zu seiner 200…

Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter

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Ein Gericht kann auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass die dem Kindeswohl entspricht. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az: 16 Uf 86/10), wie die Arbeitsgemeinschaft  Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein mitteilt. In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht. Die Mutter, bei…

Kein Versicherungsschutz bei Einbruch ohne Spuren

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Die Hausratversicherung muss bei einem angeblichen Wohnungseinbruch ohne Spuren grundsätzlich nicht zahlen. Das berichtet die Fachzeitschrift NJW-Rechtssprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgericht Köln. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Wohnungsinhaber den Diebstahl eines Schlüssels beweisen kann (Az: 9 U 125/10). Das OLG wies die Zahlungsklage einer Frau gegen ihre…

Eigenmächtiger Urlaub muss nicht zur Kündigung führen

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Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand nun das Arbeitsgericht Krefeld (Az: 1 Ca 960/11), wie dieresturlaub, mitteilt. In dem Fall hatte ein beschäftigter noch mehrere Urlaubstage aus dem Vorjahr. Als er…

Vermieter muss Ausweichquartier bezahlen

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Wird eine Wohnung modernisiert, können ältere oder behinderte Mieter für eine Übergangszeit in eine Seniorenresidenz ziehen. Der Vermieter müsse hierfür die Kosten übernehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Hamburg.  (Az: 307 S 145/10). In dem Fall führte der Vermieter grundlegende Modernisierungsarbeiten in einer Wohnung durch. Der Mieter war aufgrund…

Vermieter muss geplante Energieeinsparung erläutern

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Vermieter müssen ihren Mietern erklären, wie viel Energie durch eine Modernisierungsmaßnahme gespart wird. Das entscheiden die Richter des Amtsgerichtes München (Az: 424 C 19779/09). Ist dies nicht der Fall, müsse der Mieter der Modernisierungsmaßnahme nicht dulden, berichtet der Deutsche Anwaltsverein von dem Fall, in dem die Eigentümerin eines Wohnhauses alte Fenster gegen neue, besser isolierte…

Falsch abgerechnet

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50% aller Heizkostenabrechnungen sind falsch. Darauf weisen der Deutschen Mieterbund und die gemeinnützige Klimaschutz-Beratungsgesellschaft Co2Online hin. Häufige Fehler: Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien sind nicht nachvollziehbar oder die Ausgaben für Betriebsstrom, Wartung und Ablesen der Heizung sind zu hoch. Wer Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung hat, kann den Vermieter darauf ansprechen…